Newsupdate vom 19.03.24
Polizeibeamte mit Deutschlandflaggen?
Die Diskussion über die Neutralität der Polizei während sportlicher Großereignisse ist wieder aufgeflammt, ähnlich wie schon bei der Fußball-WM 2006. In Berlin und anderen Bundesländern wird darüber debattiert, ob Polizeibeamte Deutschlandflaggen tragen dürfen. In Baden-Württemberg gibt es jedoch keine explizite Regelung für die EM. Das Innenministerium betont die Neutralitätspflicht der Polizei und ihre Verantwortung für ein vertrauenswürdiges Erscheinungsbild, unabhängig von speziellen Ereignissen wie der EM.
Änderung im April
Ab April werden einige Änderungen wirksam: Die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme steigt wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent. Beim Elterngeld gibt es Kürzungen für Eltern mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Euro, auch für Alleinerziehende. Cannabis wird für Erwachsene in begrenztem Umfang legalisiert, mit Besitzgrenzen und Einschränkungen im öffentlichen Raum. Amazon verkürzt die Rückgabefrist für bestimmte Produkte auf 14 Tage. Außerdem erhalten viele Studenten zum Sommersemester ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29,40 Euro im Monat.
Lernort der Demokratie
Im Haus der Geschichte in Stuttgart wurde ein neuer Ausstellungsbereich eröffnet, der die Bedeutung von Demokratie und Umweltschutz betont.
Besucher erleben im Haus der Geschichte eine Zeitreise, die nun auch in die Zukunft der Erderwärmung führt. Die "Klimatreppe" bietet interaktive Möglichkeiten, um sich vertiefend mit Fragen zum Klimawandel auseinanderzusetzen.
Ein weiterer Bereich der Ausstellung widmet sich dem Engagement für Demokratie. Dieser Teil betont die aktuelle Relevanz von Demokratie und setzt ein Zeichen für das zivilgesellschaftliche Engagement.
Die Ausstellung wurde von der scheidenden Direktorin Paula Lutum-Lenger konzipiert und soll als "Lernort der Demokratie" dienen, indem sie zahlreiche Informationen zugänglich macht und zur Vertiefung einlädt.
