Newsupdate vom 01.07.24
Änderungen Juli
Ab dem 1. Juli erhalten die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,57 Prozent. Dies ist das erste Mal, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen ansteigen. Eine Rente von 1.000 Euro erhöht sich dadurch um 45,70 Euro. Zudem erhalten rund drei Millionen Menschen einen erheblichen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente.
Bisher konnten Hauseigentümer die Kosten für den Kabelanschluss auf alle Mietparteien eines Hauses umlegen, unabhängig davon, ob diese den Anschluss nutzen wollten oder nicht. Diese Regelung endet nun mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni. Ab dann können alle Mieterinnen und Mieter ihre Art des Fernsehempfangs frei wählen und, falls gewünscht, einen eigenen Kabelvertrag abschließen.
Parlamentswahl in Frankreich
In der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich deutet sich ein Sieg des extrem rechten Rassemblement National an, das laut der jüngsten Prognose des französischen Fernsehens 33,5 Prozent der Stimmen erreicht. Das Linksbündnis liegt bei 28 Prozent, während die Partei von Präsident Macron auf 21 Prozent kommt. Die konservative Partei Les Républicains erzielt demnach etwa 10 Prozent.
zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung tritt in Kraft.
Ab dem 1. Juli erlaubt das neue Cannabis-Gesetz den gemeinschaftlichen Anbau von Hanfpflanzen in speziellen Vereinen. Diese sogenannten Anbauvereinigungen dürfen maximal 500 Mitglieder haben und das erzeugte Cannabis ausschließlich an ihre Mitglieder in begrenzten Mengen abgeben, jedoch nicht verkaufen. Der Konsum von Cannabis innerhalb der Vereinsräumlichkeiten ist laut Gesetz verboten.
