Newsupdate vom 25.04.24
Bilanz des Blitzermarathon in Baden-Württemberg!
Während des europaweiten Blitzmarathons, bei dem die Geschwindigkeiten kontrolliert werden, wurden in Baden-Württemberg mehr als 71.000 Personen wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, wie das Innenministerium am Mittwoch bekannt gab. Der Blitzmarathon, auch als "Speedweek" bekannt, fand vom 15. bis zum 21. April 2024 statt.
Von den über 71.000 geblitzten Fahrzeugen waren insgesamt fast 13.000 mehr als 21 Kilometer pro Stunde zu schnell. Diese Fahrerinnen und Fahrer müssen mit Punkten in Flensburg und hohen Bußgeldern rechnen. Laut Innenministerium müssen insgesamt mehr als 900 Personen mit einem Fahrverbot rechnen.
Kitas in Baden-Württemberg sind häufiger geschlossen
Erwerbstätige Eltern benötigen eine zuverlässige Kinderbetreuung. In Baden-Württemberg sind jedoch Kindertageseinrichtungen (Kitas) häufiger geschlossen als in anderen Bundesländern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben die baden-württembergischen Kitas bundesweit die kürzesten täglichen Öffnungszeiten, wie aus Daten der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Experten loben die hohe Qualität der hiesigen Kitas, aber diese Qualität sei gefährdet.
Ist Trump immun gegen das Gesetz?
Wird Ex-Präsident Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol strafrechtlich verfolgt werden können, oder ist er immun? Diese Fragen beschäftigen heute das Oberste Gericht.
Donald Trump ist überzeugt, dass ein ehemaliger Präsident immun sein sollte. Er betont immer wieder: "Ein Präsident muss Immunität genießen." Aus seiner Sicht darf er daher nicht wegen seiner Bemühungen, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen, angeklagt werden. Trump argumentiert, dass Präsidenten absolute Immunität genießen sollten, sonst würden sie von der gegnerischen Partei für alles, was sie tun, angeklagt werden.
