Newsupdate vom 26.02.23
Tausende gegen Rechts!
Am vergangenen Samstag versammelten sich erneut mehrere tausend Menschen in der Stuttgarter Innenstadt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Laut Angaben der Polizei gegenüber dem SWR schätzte sie die Anzahl der Teilnehmer auf bis zu 9.000. Die Demonstration wurde vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit über 80 weiteren Organisationen organisiert.
Legalisierung Cannabis
Eines der bedeutenden gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition ist nun beschlossen, obwohl es bis zuletzt stark umstritten war: Marihuana und Haschisch sollen unter bestimmten Bedingungen für Erwachsene legalisiert werden.
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gebilligt. Gemäß einem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition sollen der Besitz und Anbau der Substanz ab dem 1. April unter strengen Auflagen für Volljährige zum persönlichen Gebrauch legalisiert werden. Für diesen Beschluss stimmten 407 Abgeordnete, während 226 dagegen votierten und vier sich enthielten. Das Gesetz wird voraussichtlich am 22. März abschließend im Bundesrat behandelt.
Polnische Bauern blockieren Übergang zu Deutschland
Die Hauptverkehrsader von Polen nach Deutschland ist derzeit komplett dicht. Bis mindestens Montagmittag haben sich polnische Landwirte fest entschlossen, die Autobahn 2, die Fortsetzung der A12 auf der polnischen Seite, mit Traktoren, Erntemaschinen und Pkw zu blockieren. Ein langer Konvoi erstreckt sich über Kilometer, gekennzeichnet durch polnische Fahnen, während Transparente die Agrarpolitik der EU kritisieren.
"Wir erheben unsere Stimmen gegen die Vorschläge der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments im Rahmen des Green Deals", erklärt Szczepan Wojcik, der Demo-Organisator. Die polnischen Bauern sind der Ansicht, dass die Pläne zur ökologischen Neugestaltung der Landwirtschaft zu drastisch sind und daher nicht akzeptabel.
