Newsupdate vom 07.06.24
Cannabis Grenzwert beschlossen
Der Bundestag hat einen Grenzwert für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr festgelegt. In einer nächtlichen Sitzung nahm das Plenum einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Grenzwert auf 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum bestimmt. Laut einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums ist dieser Grenzwert in Bezug auf die Verkehrssicherheit vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Außerdem gilt für Cannabis-Konsumenten ein striktes Alkoholverbot am Steuer. Wer den THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm überschreitet, darf keinen Alkohol mehr im Blut haben. Verstöße werden in der Regel mit einem höheren Bußgeld von 1.000 Euro geahndet. Für Fahranfänger gilt eine Nullkommanull-Regelung: In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für Personen unter 21 Jahren bleibt Cannabis komplett verboten, und der THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm ist hier nicht anwendbar.
Grenzkontrollen wegen EM
Die Bundespolizei ist ab sofort befugt, vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen, einschließlich der Grenzen zu und von Baden-Württemberg, im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft. Zudem können Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Luftverkehr und in Häfen kontrolliert werden. Laut dem Bundesinnenministerium sollen die Kontrollen "lageabhängig und flexibel" erfolgen. Diese Maßnahme wurde von Ministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, um die hohen Sicherheitsanforderungen für die Fußball-Europameisterschaft zu erfüllen, die am 14. Juni mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland in München beginnt.
Deutlich mehr Fälle von häuslicher Gewalt in BW
Die Zahl der registrierten Fälle von häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Bedrohungen, Nötigungen, Stalking und körperliche Übergriffe – die Polizei verzeichnete mehr als 16.400 Fälle häuslicher Gewalt. Dies entspricht etwa zehn Prozent mehr Fällen als im Vorjahr und stellt einen neuen Höchststand dar. Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt bleibt jedoch weiterhin sehr hoch. Viele Frauen, die möglicherweise auch ihre Kinder mitnehmen müssten, schrecken vor dem schwierigen Schritt der Flucht vor ihrem eigenen Mann zurück und wagen es daher nicht, Anzeige zu erstatten. Häufig ertragen die Betroffenen ein Martyrium und reagieren erst dann, wenn nicht nur sie selbst, sondern auch die Kinder in der Familie geschlagen werden.
