Newsupdate vom 21.02.23
Große Demo gegen Rechtsextremismus
Am Samstag, den 24. Februar, findet in Stuttgart eine große Demo gegen Rechtsextremismus statt. Mehr als 80 Organisationen rufen unter dem Motto "Rechte Welle brechen" gemeinsam zum Protest auf. Die Kundgebung beginnt um 14.30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Zu den Teilnehmern zählen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region, sowie weitere antifaschistische Gruppen, Die Linke, Gewerkschaften und Flüchtlingshilfeorganisationen. Die genauen Redner sind noch nicht bekanntgegeben worden. Neben der Kritik an der AfD und den von Correctiv aufgedeckten Plänen richtet sich der Protest auch gegen die Verschärfung der Asyl- und Abschiebegesetze sowie gegen Polizeigesetze. Die Organisatoren hoffen auf eine starke Beteiligung, um ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Eine gemeinsame Erklärung der Beteiligten ist online verfügbar, ebenso wie die Liste der teilnehmenden Organisationen, darunter auch die Tierschutzpartei, die Parkschützer und das Palästina-Komitee. Die erwartete Anzahl der Teilnehmer ist noch nicht bekannt. Ein Video auf dem Instagramkanal des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart zeigt eine Werbeaktion für die Demo, bei der ein riesiges Transparent am Aussichtsturm auf dem Killesberg angebracht wurde.
Fahrzeuge an der Beifahrerseite beschädigt
In der Neckarstraße in Stuttgart werden in der Nacht auf Dienstag mindestens neun Fahrzeuge an der Beifahrerseite beschädigt. Die Polizei sucht Zeugen.
- Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag Spiegel an mehreren Fahrzeugen an der Neckarstraße im Stuttgarter Osten mit Gewalt abgetreten oder abgeschlagen. Teilweise hingen sie noch am Kabel, die Halterungen waren jedoch auch dort gebrochen. Ein 39 Jahre alter Autofahrer bemerkte gegen 0.30 Uhr den fehlenden Außenspiegel an seinem Fahrzeug und alarmierte die Polizei. Im direkten Umfeld stellten die Beamten acht weitere Autos fest, an denen die Außenspiegel beschädigt wurden. Dass ein Lastwagen oder ein anderes größeres Fahrzeug an den Autos hängen geblieben ist, kann ausgeschlossen werden, schließlich fehlten die Spiegel an der Beifahrerseite. Teilweise lagen sie auch noch auf dem Gehweg.
Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 4500 Euro. Bei modernen Fahrzeugen schlägt ein neuer Spiegel schon mit mehreren Hundert Euro zu Buche. In der Regel sind ein Blinker, ein elektronischer Klappmechanismus und sogar eine kleine Heizung darin verbaut. Ist eine Spurwechselwarnung vorhanden, kann es noch teurer werden.
Verdi ruft zu Streiks auf.
Die Gewerkschaft Verdi ruft ihre Mitglieder im ÖPNV zu Streiks auf. Am Dienstag waren Karlsruhe und Baden-Baden betroffen, am Mittwoch sind Stuttgart und Esslingen dran. Die Arbeitsniederlegung erstreckt sich ganztägig. Verdi hatte bereits am 7. Februar in Reutlingen zu einem Warnstreik aufgerufen. Diese Woche werden die Streiks vom Bündnis "Wir fahren zusammen" mit Fridays for Future unterstützt. In Stuttgart wollen Aktivisten am Mittwoch im Rathaus eine Petition übergeben.
Verdi verhandelt derzeit in allen Bundesländern außer Bayern über bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsbetriebe. Die zweite Verhandlungsrunde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) endete vor zwei Wochen ohne Einigung. Es geht um einen neuen Manteltarifvertrag, in dem Verdi unter anderem eine volle Anrechnung von Arbeitszeiten bei Verspätungen und bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit fordert. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 5. und 6. März in Stuttgart geplant.
