Ausgangssperre light: Kretschmann beschließt Versammlungsverbot

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Versammlungen verboten

In einer Pressekonferenz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute ein Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen bekanntgegeben. Grund dafür sei die Uneinsichtigkeit vieler Menschen, die immer noch gemeinsam in Cafés oder auf öffentlichen Plätzen sitzen.

Ab sofort dürfen sich nur noch bis zu 3 Personen gleichzeitig auf öffentlichen Plätzen im Freien aufhalten. Die Stadt Freiburg hatte ein solches "Betretungsverbot" bereits ausgesprochen, auch in Leverkusen gilt ein solches Verbot. Das Verbot gilt nicht für Familien - sie dürfen sich weiterhin mit mehr Personen draußen aufhalten.

Restaurants geschlossen

Außerdem schließt die Landesregierung ab morgen alle Restaurants. To-Go-Gerichte dürfen jedoch weiter verkauft werden. Kretschmann plädiert jedoch an alle Bürger, schon heute Cafés und Restaurants zu meiden. 

Strafen bei Nichteinhaltung

Die Polizei kontrolliert schon ab diesem Wochenende strikt, ob die Regeln eingehalten werden. Personen, die gegen die Maßnahmen verstoßen, können mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld und einer Freiheitsstrafe rechnen. 

Es kommt auf jeden Tag an!

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident