Ministerkonferenz mit Angela Merkel - Das verlangt das Land Baden-Württemberg

Treffen mit der Kanzlerin

Am heutigen Mittwoch (15.04.2020) kommen alle Landesregierungschefs mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen und beraten darüber, wie es nun in der Corona-Krise weitergehen soll.

Die baden-württembergische Landesregierung um Winfried Kretschmann hat bereits vorab ein Konzept entwickelt, wie die Lockerungen der Restriktionen aussehen könnten. Das Papier liegt der deutschen Presseagentur (dpa) vor. Im Fokus des Plans stehen die Themen Schule mit der Wiederaufnahme des Unterrichts und wie das Land die Corona-Auflagen im Dienstleistungsbereich lockern will. 

Schulen und Kindergärten bald wieder offen?

In dem Papier ist die Rede davon, dass bereits in der 18. oder 19. Kalenderwoche der Unterricht für bestimmte Klassen wieder anlaufen soll. Das bedeutet, dass schon ab dem 27. April oder 4. Mai die ersten Schüler wieder die Schulbank drücken müssen. 

In der 18. oder 19. Kalenderwoche soll zuerst der Unterricht für die Jahrgänge, die vor Abschlussprüfungen stehen, beginnen. Dann folgen die Jahrgänge, die unmittelbar danach folgen.

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) spricht sich für die Idee aus, erst Abschlussklassen wieder in die Schulen zu lassen. Ältere Schüler würden sich mehr an die Abstandsregelung halten als Jüngere. Weitere wichtige Entscheidungsvorschläge gehen aus dem Papier hervor: 

  • Eine Kürzung oder Verschiebung der Sommer- oder Pfingstferien zieht die Landesregierung nicht in Betracht
  • Die Notfallbetreuung für Kinder unter 14 Jahren bleibt weiterhin bestehen 
  • Die Hochschulen sollen den Lehrbetrieb ab dem Sommersemester wieder aufnehmen

Kommt die Maskenpflicht jetzt doch?

Laut dem Papier sollen die Kontaktbeschränkungen und die Hygienevorschriften erstmal bestehen bleiben. Sprich, der Mindestabstand von 1,5 m muss weiterhin von jedem Bürger eingehalten werden. Außerdem will sich unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein sogenanntes Maskengebot einsetzen. Später soll dann in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann, die Maskenpflicht folgen. Die Pflicht soll aber erst kommen, wenn im medizinischen Bereich genügend Ausrüstung vorhanden ist. 

Im öffentlichen Raum, insbesondere in Situationen, in denen das Abstandsgebot nicht durchgängig eingehalten werden kann, sollten künftig möglichst alle Menschen im Land einfache Stoffmasken tragen, um sich und andere zu schützen.

Die Wirtschaft soll wieder hochgefahren werden

Die baden-württembergische Landesregierung erachtet nur ein kontrolliertes Hochfahren der Wirtschaft für sinnvoll. Alle Bundesländer müssen sich dabei an Standards halten, die in einem Katalog stehen. Das Land Baden-Württemberg hat bereits einen Katalog erarbeitet. Darin steht, dass: 

  • Der Mindestabstand von 1,5 m am Arbeitsplatz eingehalten werden muss
  • Es gibt eine begrenzte Anzahl an Kunden pro Quadratmeter Ladenfläche
  • Es müssen ausreichend Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe von Arbeitsplätzen vorhanden sein

In einem ersten vorsichtigen Schritt könnten schon ab kommender Woche kleinere Öffnungen in verschiedenen Dienstleistungsbereichen vorgenommen werden. Anschließend folgen sukzessive weitere Öffnungen, sofern die verbindlichen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Während des gesamten Öffnungsprozesses werden wir das Infektionsgeschehen genauestens beobachten und den Prozess des kontrollierten Hochfahrens - falls nötig - verlangsamen.

Das will der Bund vorschlagen

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich vorab beratschlagt und möchte den Ländern heute Mittag Vorschläge machen. Die Deutsche Presseagentur berichtet von einer Schaltkonferenz der Kanzlerin mit dem Kanzleramt. 

Der Bund sieht ebenfalls eine schrittweise Öffnung der Schulen in Betracht. Das könnte bedeuten, dass als erstes die Abschlussklassen wieder in die Schule müssen, gefolgt von den Klassen darunter. Die Kontaktbeschränkung soll noch mindestens bis zum 3. Mai bestehen bleiben.
Es soll bei harten Beschränkungen bleiben - als Vorbild dienen hier Deutschlands Nachbarländer. Der Sicherheitsgedanke steht eindeutig im Vordergrund. 

Geschäfte bis 800 Quadratmeter sollen wieder öffnen

In einer Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts sieht der Bund vor, Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. In einer Art Stufenmodell sollen langsam aber sicher die einzelnen Dienstleister ihre Türen für Kunden öffnen. Kfz- und Fahrradhandel, Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen werden dann als einer der ersten wieder die Kundschaft bedienen. Theater und Konzertveranstaltungen dürfen weiterhin nicht stattfinden. 

Darüber hinaus sollen Geisterspiele in der Bundesliga erlaubt werden. Fitnessstudios bleiben aber weiterhin geschlossen. 

Erstellt am 15.04.2020

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