"Die Kosten der Wiedervereinigung sind gestemmt" - Abschaffung des Soli ab 2021

"Die Kosten der Wiedervereinigung sind gestemmt" - Abschaffung des Soli ab 2021

Finanzminister Olaf Scholz. Foto: shutterstock.com

Mittlerweile war er für viele ein gewohnter Anblick auf dem Gehaltszettel, und doch erhitzte der Soli regelmäßig die Gemüter. Jetzt soll damit Schluss sein, zumindest für den Großteil der Deutschen. Heute hat sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz geeinigt. Der besagt, dass ab 2021 90% der Steuerzahler vom Soli befreit sein werden.

6,5% müssen noch teilweise bezahlen

Die Regelung gilt nicht für 6,5% der Besserverdiener. Diese müssen den Soli zumindest teilweise noch bezahlen, je nachdem, wie viel sie genau verdienen. 3,5% der Topverdiener werden nicht vom Soli befreit. Der Solidaritätszuschlag war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden und betrug 5,5% der Einkommenssteuer. 

FDP und AFD kündigen Verfassungsklagen an

Die Abschaffung des Soli für den Großteil der Deutschen war ein Kompromiss zwischen CDU und SPD. Doch der AfD und der FDP reicht das noch nicht aus - sie haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. 

Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere.Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.

Olaf Scholz
Finanzminister
Erstellt am 21.08.2019

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