Kostenlose Kitas für Baden-Württemberg: hier kannst Du das Volksbegehren unterstützen

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Volksbegehren: Gebührenfreie Kitas!

Die SPD hat Großes verkündet! Im Landtag in Baden-Württemberg gibt es immer noch keine Einigung zum Thema kostenlose Kitas. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Die SPD hat ein Volksbegehren vorbereitet - und sammelt ab jetzt Stimmen. Mit Hilfe der Bürger soll es bald eine kostenlose Kitazeit für Kinder von null bis sechs Jahren geben. Bei den anderen Fraktionen stieß die SPD bis jetzt nur auf Widerstand. Kultusministerin Susanne Eisenmann ist gar nicht begeistert von dieser Idee: „Qualität hat Vorrang vor Gebührenfreiheit.“ Es mangle sowieso schon an Geldmitteln für Spracherziehung und für Löhne, kostenlose Kitas würden das nur verschlimmern. Das Land würde mit einer riesen Summe von 500 bis 730 Millionen Euro jährlich belastet werden.

  Hier geht's zum offiziellen Merkblatt der SPD

Der Fahrplan

  • Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens: Die SPD muss bis zum 31.01.2019 mindestens 10 000 Unterschriften gesammelt haben. Diese werden dann beim Innenministerium eingereicht.
  • Volksbegehren: Dann hat die SPD 6 Monate Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln. Damit es erfolgreich ist, müssen Unterschriften von einem Zehntel aller Wahlberechtigten gesammelt worden sein. 
  • Volksabstimmung: Nach dem Volksbegehren wird der Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

So kannst Du unterschreiben

Alles, was Du tun musst, ist ein Formular mit Angaben zu Deiner Person ausfüllen und dieses an die Landesfraktion der SPD zu schicken. Deine Wahlberechtigung kannst Du Dir entweder selbst von Deinem zuständigen Bürgeramt bescheinigen lassen - oder Du erklärst Dich auf dem Formular damit einverstanden, dass sich die SPD die Bescheinigung für Dich einholen darf. Schicken musst Du das Ganze dann an folgende Adresse:

SPD Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 10 42 63
70037 Stuttgart

  Hier geht's zum Formular!

Das Für und das Wider

  • Familien entlasten: Kitas kosten im Monat für Familien mehrere hunderte Euros. Die Familien werden deutlich entlastet.
  • Bildungsgerechtigkeit: Jedes Kind soll von Beginn an eine gerechte und gleichberechtigte Bildung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern 
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollen nicht arbeiten um die Kitagebühren ihrer Kinder zu begleichen. Ein gebührenfreies Bildungsangebot soll entlasten
  • Staat ist nicht unendlich belastbar
  • Es gibt schon eine soziale Staffelung von Kitagebühren: In Heilbronn ist die Kita von drei bis sechs kostenfrei und in Künzelsau von einem Jahr an bis Schuleintritt ebenfalls kostenfrei
  • Das Geld fehlt jetzt schon an allen Ecken und Enden: Fachkräfte, Sprachförderung, etc.
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Erstellt am 07.01.2019

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