Mehr Streifen, Alkoholverbote - Stadt unterzeichnet Sicherheitspartnerschaft mit dem Land

Mehr Streifen, Alkoholverbote - Stadt unterzeichnet Sicherheitspartnerschaft mit dem Land

Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und Innenminister Strobl unterzeichnen die Sicherheitspartnerschaft

Die Bilder und Videos vom 21. Juni werden uns Stuttgartern wohl noch eine Weile im Kopf bleiben - 500 Menschen randalieren in der Stuttgarter Innenstadt, werfen Steine auf Schaufenster, Streifenwagen und Polizisten. Ausgelöst wurde der Akt der Gewalt durch eine Polizeikontrolle beim Eckensee.

Große Betroffenheit

In den Tagen danach herrscht überall große Betroffenheit und Sorge. Die Taten werden von Politikern verurteilt, die Polizeigewerkschaft fordert bessere Ausrüstung für ihre Beamten. Auch wenn am Wochenende darauf die Präsenz der Polizei am Schlossplatz stark erhöht wird und viele Menschen verhaftet werden, bleiben tiefgreifende Konsequenzen vorerst aus. Doch das soll sich jetzt ändern.

Sicherheitspartnerschaft zwischen Stuttgart und dem Land

Eine Partnerschaft soll Stuttgart jetzt zu einem sicheren Ort machen - auch an Wochenenden. Der OB Kuhn hat heute zusammen mit Innenminister Strobl einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, die eine enge und intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land vorsieht. Wir stellen Euch die wichtigsten Eckdaten des Papiers vor. 

In der Innenstadt sollen an Brennpunkten mehr Streifen patroullieren. Auch die Kontrollmaßnahmen sollen hochgeschraubt werden. An sogenannten "Fahnungstagen" sollen noch mehr Beamte im Einsatz sein, um der Bevölkerung zusätzliche Sicherheit zu vermitteln. 

Damit Gewalttaten an Wochenenden konsequent verfolgt werden, soll eine spezifische Ermittlungseinheit eingerichtet werden. So sollen Intensivtäter identifiziert und alle Ermittlungsverfahren zentral bearbeitet werden können. 

Zukünftig sollen auch kleinere Delikte, wie zum Beispiel der Angriff eines Polizeibeamten, konsequent bestraft werden. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf sogenannten Intensivtätern, denen in Extremfällen dann auch die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden kann. 

Damit Gewalttaten an Wochenenden konsequent verfolgt werden, soll eine spezifische Ermittlungseinheit eingerichtet werden. So sollen Intensivtäter identifiziert und alle Ermittlungsverfahren zentral bearbeitet werden können. 

Stadt und Polizei wollen prüfen, wo eine Videoüberwachung Sinn macht. Die Stadt Stuttgart will die erforderliche Ausrüstung dafür finanzieren. Schon bald soll es übergangsweise eine mobile Lösung geben. Auch die Beleuchtung im oberen Schlossgarten soll angepasst werden. 

Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, an bestimmten Orten ein Alkoholverbot auszusprechen. Die Stadt, das Land und die Polizei werden jetzt prüfen, ob und in welchem Umfang so ein Alkohol- und Aufenthaltsverbot Sinn macht.

Erstellt am 02.07.2020

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