Neuer Monat, neue Regelungen – Das ändert sich ab dem 1. Juli

Neuer Monat, neue Regelungen – Das ändert sich ab dem 1. Juli

Der Juli bringt in diesem Jahr viel Neues mit sich. Ab heute gelten zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Was sich genau ändert, haben wir Euch in einer Übersicht zusammengetragen. 

  • Bei Gruppentreffen wird nicht mehr zwischen privatem und öffentlichem Raum unterschieden. Es sind überall Gruppen mit bis zu 20 Personen erlaubt. 
  • Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen sind wieder erlaubt, Voraussetzung ist hier ein vorliegendes Hygienekonzept. Private Veranstaltungen dürfen wieder ohne Hygienekonzept stattfinden, sofern nicht mehr als 100 Personen anwesend sind. 
  • Mannschaftssport darf wieder ohne Abstandregeln stattfinden, allerdings gilt eine Beschränkung auf 20 Personen, die gleichzeitig am Training teilnehmen dürfen. Bei Wettkämpfen sind bis zu 100 Teilnehmer und 100 Zuschauer erlaubt. 
  • Musikschulen öffnen wieder ohne Abstandsregeln, pro Gruppe sind hier bis zu 20 Personen erlaubt. Ausnahmen gelten für den Gesangsunterricht oder den Unterricht mit Blasinstrumenten, hier muss der Mindestabstand eingehalten werden. 
  • Besuche in Pflegeeinrichtungen sind nicht mehr zeitlich begrenzt, pro Bewohner sind aber weiterhin nicht mehr als zwei Besucher pro Tag erlaubt und auch weiterhin nur mit Maske und Mindestabstand. 
  • Wie in vielen anderen Bundesländern auch gilt ein Beherbergungsverbot für Personen aus Landkreisen, die eine erhöhte Zahl an Neuinfektionen aufweisen. Grund dafür sind die Ausbrüche in den Nordrhein-Westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf. 

Ab dem 1. Juli gelten zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze. Der reguläre Steuersatz wird für ein halbes Jahr von 19% auf 16% gesenkt. Der Ermäßigte, der beispielsweise beim Kauf von Karten für Sport- und Kulturveranstaltungen, Presseprodukte und den öffentlichen Nahverkehr gilt, sinkt von 7% auf 5%. Viele Discounter, Baumärkte und auch die Deutsche Bahn haben bereits angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von Rabatten auf den Kunden zu übertragen. 

Hier ändert sich zunächst nur der Mindestlohn für Pflegekräfte. Assistenzkräfte bekommen nun im Osten statt 10,85€ ab dem heutigen Tag mindestens 11,20€ in der Stunde, im Westen steigt er von 11,35€ auf 11,60€. Bis April 2022 sollen beide Löhne in Schritten weiter steigen und sich schließlich bei einer Höhe von 12,55€ bundesweit angleichen. Ein geplanter Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15€ tritt erst 2021 in Kraft. 

Zum generellen Mindestlohn wurde bisher nur eine Empfehlung abgegeben, nach der er bis Juli 2022 schrittweise bis auf 10,45€ steigen soll. Dies muss aber noch beschlossen werden. 

In diesem Jahr steigt die Rente im Westen Deutschlands um 3,45%. die ostdeutschen Bundesländer erhalten eine Rentensteigerung um 4,20%. Im kommenden Jahr könnte die Rentensteigerung aufgrund der Corona-Krise hingegen ausfallen. 

Der Sonder-Kündigungsschutz, den der Bundestag zu Beginn der Corona-Krise verabschiedet hat, läuft heute aus. Dieser sollte Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen, wenn diese aufgrund von Einkommensausfällen durch die Corona-Krise ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen konnten. Die große Koalition konnte sich hierbei auf keine Verlängerung einigen, weshalb nun die Kündigung aufgrund verspäteter oder nicht gezahlter Mieten wieder fristlos erfolgen kann. 

Ab heute gelten die Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der kleinen Umweltzone der Region Stuttgart – zumindest theoretisch, denn noch fehlen die Schilder, die das Gebiet eingrenzen. Daher ändert sich effektiv nichts, bis alle Schilder aufgestellt sind. Es wird also auch noch nicht kontrolliert und keine Strafen wegen Missachtung verhängt. Gleichzeitig liegt noch eine Klage der Landesregierung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vor, mit der die Fahrverbote in der Innenstadt, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen noch komplett verhindert werden sollen. Ein Urteil dazu soll in den kommenden Tagen gefällt werden. 

Erstellt am 01.07.2020

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