Droht uns eine Ausgangssperre? Kretschmann äußert sich deutlich zur aktuellen Situation

Droht uns eine Ausgangssperre?

Heute äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Sondersitzung des Landtags mehr als deutlich zu der aktuellen Situation. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich nicht an die Regeln halten, müssen härtere Maßnahmen getroffen werden. Eine Ausgangssperre wäre die logische Schlussfolgerung - aber genau das will Kretschmann eigentlich verhindern.

Er appelliert an die Bürger: "An die Vorgaben muss sich jeder halten". Immernoch viel zu viele Bürger missachten die BItte des Landes und des Bundes soziale Kontakte zu vermeiden. Ein Verbot wäre die letzte Möglichkeit, eine stärkere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Ob ein Verbot kommen wird, weiß man noch nicht - es soll aber um jeden Preis verhindert werden. Das funktioniert laut
Kretschmann nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Kretschmann moniert, dass in den vergangene Tagen mutwillig gegen die Forderung, zu Hause zu bleiben, verstoßen wurde. In Freiburg zum Beispiel fanden so genannte "Corona-Partys" statt, auf denen sich viele Jugendliche trafen. 

Grünes Licht für Kredite

Kretschmann hat außerdem dem Landtag grünes Licht gegeben, Kredite aufzunehmen. Damit er das machen konnte, musste der Virus als Naturkatastrophe eingestuft werden.
Baden-Württemberg darf eigentlich keine neuen Schulden machen und muss sich an eine Schuldenbremse halten. Durch den Trick, die aktuelle Situation als Naturkatastrophe einzustufen können Kleinunternehmen in wenigen Tagen finanzielle Hilfe vom Land beantragen. Das Finanzministerium will so eine Insolvenzwelle vermeiden. Konkret geht es um finanzielle Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Droht uns eine Ausgangssperre? Kretschmann äußert sich deutlich zur aktuellen Situation

Foto: shutterstock.com

Erstellt am 19.03.2020

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